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techfak:arbeitskreise:plakatflaechen:vertrag

Vertrag über die Miete von Plakatflächen - ENTWURF

Vertragsgegenstand

Das Dekanat (im Folgenden „Vermieter“) der Technischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (im Folgenden „Universität“) überlässt seine in Anhang [?] aufgeführten Außenplakatflächen mit Gesamtfläche ???? m² exklusiv dem Fachschaft der Technischen Fakultät Erlangen e. V. (im Folgenden „Mieter“) zu nachfolgenden Bedingungen.

Miethöhe

Die jährliche Mietgebühr beträgt 1€ und wird vom Mieter im Voraus entrichtet.

Vertragslaufzeit

Die Laufzeit des Vertrags beginnt am ____15.01.2017____ und endet am ____31.12.2017____. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mindestens 45 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit von Mieter oder Vermieter gekündigt wurde.

Untervermietung

Der Mieter wird keine kommerzielle Untervermietung der Flächen vornehmen, kann jedoch Dritten einzelne oder allgemeine, unentgeltliche Genehmigungen zur Nutzung der Flächen aussprechen. Die allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Plakatflächen werden im Benehmen mit der Fachschaftsvertretung der Technischen Fakultät der Universität festgelegt und sind öffentlich einsehbar. In diesen werden Möglichkeiten zur Nutzung durch Einrichtungen der und studentische Gruppen an der Universität festgelegt.

Besondere Fälle

Eine Genehmigung in angemessenem Umfang ist insbesondere für folgende Zwecke zu erteilen:

  • Allgemeine Werbung für die Hochschulwahlen durch die Studierendenvertretung der Universität
  • Werbung von vom Wahlamt der Friedrich-Alexander-Universität zugelassene Wahllisten für ihre Wahl in die Fachschaftsvertretung der Technischen Fakultät und den studentischen Konvent.
  • Werbung für die Vollversammlung aller Studierenden durch die Fachschaftsvertretung der Technischen Fakultät

Plakate des Vermieters

Der Mieter bringt unentgeltlich für den Vermieter pro Jahr an bis zu vier Terminen Plakate in einer Menge von jeweils bis zu 25 Stück (Größe bis zu DIN A1) an. Die Termine werden mit einer angemessenen Frist von mindestens zwei Wochen vereinbart, sodass eine Organisation anwesender Helfer möglich ist.

Priorisierte Plakate

Insbesondere Plakate des Vermieters nach [?] und besondere Fälle nach [?] werden auffällig als priorisiertes Plakat gekennzeichnet. Dritten wird keine Genehmigung ausgesprochen, diese Plakate zu überkleben, solange diese aktuell sind.

Reinigung

Der Mieter wird während der Vertragslaufzeit bei Bedarf alte Plakate von den Plakatierflächen entfernen. Eine Reinigung der Flächen durch den Vermieter bei Vertragsbeginn und durch den Mieter bei Vertragsende ist nicht vereinbart.

Maßnahmen gegen ungenehmigte Plakate

Ohne Genehmigung angebrachte Plakate von Dritten können vom Mieter ohne Ankündigung entfernt oder verdeckt werden. Der Mieter darf zur Vermeidung weiterer Verstöße rechtliche Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Ersatz von Schäden durch anfallende Reinigungskosten vom Verursacher einfordern.


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Mail von damals ™

——– Forwarded Message ——–
Subject: Re: [fsv-tech] Gespräch zu Plakatflächen und Gebäudesituation
Date: Mon, 11 Jan 2016 19:45:54 +0100
From: Jakob Gabriel jakob.gabriel@outlook.com
To: fsv-tech@fau.de

Hallo zusammen,

hier ein Bericht vom Gespräch heute. Hat ungefähr eine Stunde gedauert, anwesend waren Dekan Prof. Greil, Monica, Resi, Vale, Michi und ich.

Plakatflächen-Miete:

  • Wir sollen einen Vertragsentwurf schreiben, den ans Dekanat schicken, die schicken dann weiter an Jura-Menschen und dann sollte ein finaler Vertrag rauskommen.
  • Monica wünscht sich eine klare Priorisierung in den Richtlinien (Offizielles von Uni/Dekanat > Wahlsachen > Übriges)
  • Die Plakatflächen sollen im Anhang beschrieben werden. Dieser soll eine Karte und eine verbale Beschreibung der Position, Fläche beinhalten.
  • Irgendwo soll die Gesamtfläche aller Flächen erwähnt werden.
  • Wir sollen erstmal alle Flächen in die Liste und Karte aufnehmen - egal ob bekannt ist ob das Plakatflächen sind oder nicht.
  • Um Flächen / Plakatständer die nicht in der Liste vorkommen müssen wir uns nicht kümmern. Dafür ist anscheinend ein Referat zuständig (Monica hat G7 oder H7 oder so spekuliert). Wir sollen missfallende Plakate ans Dekanat melden, das kümmert sich dann um Reinigung.
  • Nachträgliches Kommentar: Eigentlicht ist das nicht ganz zufriedenstellend, wir wollten hier auch rechtlich vorgehen können. Aber laut Greil kann uns kein Hausrecht oder sonstige Sonderrechte übertragen werden, da wir ja keine Einsicht haben ob die ZUV diese Plakate genehmigt hat.
  • Monica wünscht sich eine Kündigungsfirst. 6 Wochen vor Jahresende wurde vorgeschlagen.
  • Kosten 1 Euro pro Jahr statt 10 Euro - ist nun ja auch egal.
techfak/arbeitskreise/plakatflaechen/vertrag.txt · Zuletzt geändert: 2017/11/06 11:59 (Externe Bearbeitung)